Artikel zum Schlagwort

In Bayern sind Tausende ausreisepflichtige Ausländer registriert, wie eine Anfrage ergab. Die AfD wirft der CSU unter Markus Söder nun Staatsversagen vor.

In den letzten Jahren haben Gruppen wie die „Letzte Generation“ mit ihren Aktionen fast täglich für Schlagzeilen gesorgt. Dabei griffen sie oft zu Protestformen, die hohe Sachschäden zur Folge hatten. FREILICH stellt fünf der Protestaktionen in Deutschland mit den höchsten Schadenssummen vor.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt derzeit vor der AfD, die er als Gefahr für Demokratie und Wirtschaft sieht. Der AfD-Politiker Franz Schmid weist die Kritik zurück und wirft Söder Doppelmoral vor.

Die zunehmende Anglisierung der Wissenschaft an deutschen Hochschulen gibt Anlass zur Sorge. Insbesondere in Bayern nimmt der Anteil englischsprachiger Studiengänge zu.

Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.

Der AfD-Politiker Rene Dierkes will ein Berufungsurteil des Landgerichts München II in einem Verfahren gegen ihn nicht akzeptieren und strebt nun eine höchstrichterliche Klärung beim Bayerischen Obersten Landesgericht an.

Im Frühjahr 2024 erließ Markus Söder das Genderverbot in Bayern. Einige Studenten waren so betroffen, dass sie in der Uni weinten.

Gegen einen Iraker, der sich als Jugendlicher der Terrororganisation IS angeschlossen haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Der Mann sitzt seit Juli in Untersuchungshaft.

Im Netz hat ein Schreiben der Münchner Polizei für Empörung gesorgt, in dem ein Bürger verdächtigt wird, der Reichsbürgerszene anzugehören. Grund seien Äußerungen gegenüber dem Beitragsservice.

17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.