Bayern: AfD will Verhetzung gegen Deutsche unter Strafe stellen
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes fordert eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen in Deutschland, um gezielte Deutschenfeindlichkeit unter Strafe zu stellen.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes fordert eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen in Deutschland, um gezielte Deutschenfeindlichkeit unter Strafe zu stellen.
Beim Fußballspiel zwischen dem FC Hansa Rostock und Rot-Weiss Essen am 26. Oktober 2024 machten Hansa-Fans mit einem Transparent deutlich, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrem Stadion nicht willkommen ist.
Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann hatte falsche Behauptungen von Jan Böhmermann über eine angebliche Champagner-Party des AfD-Politikers Maximilian Krah verbreitet und musste nun eine Unterlassungserklärung unterschreiben.
In Bayern waren 2023 mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen nichtdeutscher Herkunft. Experten führen dies auf verschiedene Faktoren zurück, unter anderem auf wirtschaftliche.
Die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder zahlte 15.000 Euro für eine Anzeige, die den Lesern zweier Zeitungen einen schönen „Großelterntag“ wünschte. Kein Einzelfall.
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.
Die Einbürgerungszahlen in Bayern steigen weiter: 2024 wurden mehr als 55.000 Anträge gestellt. Die Behörden reagieren mit mehr Personal.
Die Generalbundesanwaltschaft hat Anklage gegen die 29-jährige Hanna S. erhoben, die als Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“ an gewaltsamen Übergriffen auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest beteiligt gewesen sein soll.
Bei einem Gottesdienst im Liebfrauendom warb Kardinal Marx für eine Willkommenskultur und kritisierte die negative Wahrnehmung des Begriffs sowie politische Forderungen, Festungen zu errichten.
Trotz eines leichten Rückgangs in den Jahren nach 2016 steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Bayern seit 2020 kontinuierlich an und setzt die Staatsregierung unter Druck. Kritiker bemängeln, dass viel zu spät auf den steigenden Asylzustrom reagiert wurde und fordern konsequentere Maßnahmen.