In Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehrere Projekte zur Förderung demokratischer Strukturen und gegen Diskriminierung erhebliche finanzielle Unterstützung von EU und Bund. Die AfD kritisiert die Mittelvergabe als parteipolitische Bevorzugung und spricht von einem steuerfinanzierten Anti-AfD-Wahlkampf
Rund 1.400 Menschen leben in der kleinen Gemeinde Dabel in Mecklenburg-Vorpommern. Ab nächstem Jahr könnten es bis zu 540 mehr sein, denn es ist ein großes Asylbewerberheim geplant. Die Einwohner protestieren, finden aber kein Gehör.
In Mecklenburg-Vorpommern ist bereits heute klar, wie viel Geld dem Land in den kommenden Jahren fehlen wird. Die finanzielle Stabilität des Landes ist gefährdet.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig findet nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl deutliche Worte zum Thema Migration. Diese sei praktisch nicht mehr zu schaffen.
Während der Pandemie haben Bund und Land vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen Hilfen gezahlt. Nun will das Land das Geld zurück – und stößt bei der AfD damit auf Kritik.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Samstag zwei Busse gestoppt, deren Insassen auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung waren. Neben dem, was die Beamten in den Fahrzeugen fanden, sorgte auch die Anwesenheit einer Grünen-Politikerin für Gesprächsstoff.
In den jüngsten Umfragen ist die AfD um drei Prozentpunkte gefallen. Ein Trend gegen die AfD lässt sich aus diesen Zahlen jedoch nicht ableiten – vor allem dann nicht, wenn man den regelrechten Zulauf an Mitgliedern berücksichtigt, den die Partei derzeit zu verzeichnen hat.
Ein Abgeordneter der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte in mehreren Anfragen versucht, Informationen über den Austausch zwischen dem Innenministerium des Landes und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über einen straffällig gewordenen afghanischen Asylbewerber zu erhalten. Die Antworten waren jedoch stets unzureichend. Nach einer Klage gab das Landesverfassungsgericht in Greifswald dem AfD-Abgeordneten nun Recht.
Die AfD ist im Aufwind. Diese Entwicklung ist auch im Norden Deutschlands spürbar. Im Gespräch mit FREILICH spricht der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thore Stein, über die politische Situation im Land und erklärt, warum sich immer mehr Menschen der AfD zuwenden.
Am 18. Juni findet die Stichwahl statt, in der der Amtsinhaber gegen den AfD-Herausforderer um den Posten des Oberbürgermeisters kämpfen wird.
