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Das Landesgericht Wien hat den Standard zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf: üble Nachrede im Zusammenhang mit einem Begräbnis mit FPÖ-Beteiligung.

Der AfD-Politiker Alfred Danneberg hatte in einem Video eine Lokalzeitung aus seinem Landkreis thematisiert und dabei auch auf deren dunkle Vergangenheit während der NS-Zeit hingewiesen. Der Zeitungsverlag ging dagegen vor – ohne Erfolg.

Nachdem ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern und Professoren zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens festgestellt und dies mit „Belegen“ untermauert hat, äußert sich nun auch der Rechtsanwalt und staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD, Christian Wirth, zu dem Papier.

Vor wenigen Tagen sprachen der Vorsitzende der Partei Die Heimat, Frank Franz, und die Publizistin Ellen Kositza über die neue und die alte Rechte und vieles mehr. Sie sorgten damit für viel Gesprächsstoff.

Ein vom Tagesspiegel konstruierter Skandal? Die Zeitung sieht in einem Bücherregal der AfD-Abgeordneten Lena Kotré Hinweise auf NS-Literatur – doch Beobachter kritisieren die Darstellung der Zeitung.

Die FPÖ Steiermark hat eine Belohnung von 2.000 Euro für Hinweise auf die Urheber illegaler Plakate in Graz ausgesetzt. Landesparteisekretär Hermann bezeichnet die Plakate als „Anschlag auf die Demokratie“ und fordert ein entschlossenes Vorgehen der Polizei.

Die letzten Gespräche zwischen der deutschen und der polnischen Regierung liegen schon einige Jahre zurück. Nun will Scholz seinen polnischen Amtskollegen in Warschau treffen und ihm mit finanziellen Gesten entgegenkommen.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat der rechten Bürgerbewegung „Freie Sachsen“ öffentlich vorgeworfen, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ anzustreben. Diese Aussage muss nun nach einem Gerichtsurteil zurückgenommen werden.

Unter der Herrschaft des Nationalsozialismus entwickelten sich in Deutschland zahlreiche literarische Strömungen, die sich zum Teil sehr unterschiedlich zum Regime positionierten. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing stellt anlässlich seines 122. Geburtstags einen Autor vor, der zeitlebens keinen Frieden mit den neuen Verhältnissen schließen konnte: Ödön von Horváth.

Ein Grünen-Politiker hatte den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer möglichen SA-Parole angezeigt. Jetzt soll die Anklage folgen.