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Türkis-Grün solle den Weg dafür frei machen, hieß es sowohl von der FPÖ als auch von der SPÖ.

Die Reaktionen auf den angekündigten Lockdown ab Montag und die geplante Impfpflicht ab Februar 2022 fallen unterschiedlich aus. FPÖ-Chef Kickl spricht von „Diktatur“, NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger von einem „Totalversagen der Regierung“. Die niederösterreichische Ärztekammer begrüßt die Maßnahmen der Regierung.

Nach den neuesten Vorwürfen gegen Sebastian Kurz und dessen engstes ÖVP-Umfeld einigte sich die Opposition auf einen U-Ausschuss zur „ÖVP-Korruption“.

Zu einer hitzigen Debatte führte der Vorstoß der niederösterreichischen ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, man möge doch nachdenken, ob man künftig bei Neueinstellungen von Pädagogen generell eine Corona-Impfung voraussetze. Scharfe Kritik kam insbesondere von den Freiheitlichen.

Gegen eine Umbenennung von Straßennamen hat sich die FPÖ bereits vor Veröffentlichung des Berichts ausgesprochen. Auch die NEOS sind dagegen.

Am Donnerstag hat Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) in einem Kindergarten in Wien-Floridsdorf die Info-Box „Regenbogenfamilien“ vorgestellt. Diese soll die rund 350 Kindergärten der Stadt „regebogenfamilienfit“ machen.

Beim Thema Pressefreiheit ist Österreich weiterhin von den besten Ländern entfernt. FPÖ, SPÖ und NEOS üben deshalb scharfe Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung.

Eine parlamentarische Anfrage der NEOS förderte zutage, welche Summen bei der Werbung für die Regierungsmaßnahmen teilweise ausgegeben werden. Alleine der sogenannte „Babyelefant“ schlägt mit etwa 3,17 Millionen Euro zu Buche.

Bis morgen, 12 Uhr ist es möglich, auf der Parlamentswebsite eine Stellungnahme zur Verordnung abzugeben.

Damit will der steirische Landeshauptmann Privatpartys auflösen können. Kritik kommt von FPÖ, SPÖ und NEOS.