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Die Aufnahme von 100 Kindern wäre „geradezu lächerlich“ und bei der Aufnahme sei „viel Luft nach oben“.

Die Wiener NEOS wollen 100 Kinder aus den griechischen Asyllagern nach Wien holen. FPÖ-Chef Dominik Nepp ist strikt dagegen – er warnt vor einer weiteren „Zuwanderungswelle“.

Der 12. September 1683 sei für Österreich ein wichtiges Datum. Das Gedenken daran würde sie wieder machen und auch die Teilnahme daran im vergangenen Herbst bedauert sie nun nicht mehr.

Die Corona-Verordnung des Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) ging teilweise zu weit.

Für SPÖ, FPÖ und Neos ist Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses nicht mehr tragbar. „Wir sehen keine Möglichkeit, dass er irgendwie Vorsitzender bleibt“, betonte der blaue Fraktionschef Christian Hafenecker gegenüber der Tagesstimme.

Die Landesverteidigung soll auf ein Minimum reduziert werden. Massive Kritik kommt von der Opposition, die vor einem „Verfassungsbruch“ warnt und die Neutralität Österreichs gefährdet sieht. 

Die grüne Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek ist zurückgetreten. Zuletzt war die Kritik an ihrem Corona-Krisenmanagement immer größer geworden.

Für Wirbel in der österreichischen Innenpolitik und Medienlandschaft sorgt derzeit die öffentliche Zugänglichkeit von etwa einer Million sensibler Privatadressen. 

Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition.

Am Sonntag wurden in Niederösterreich in 567 Gemeinden die Ortsparlamente neu gewählt. Die Volkspartei konnte dabei ihre Macht weiter ausbauen.