Norwegen und Dänemark haben bereits ähnliche Abkommen mit anderen Staaten – nun prüft auch Schweden die Verlegung von Strafgefangenen ins Ausland. Justizminister Gunnar Strömmer will Verhandlungen mit möglichen Partnerstaaten aufnehmen.
Die niederländische Einwanderungsbehörde ist aufgrund der hohen Zahl von Asylanträgen stark überlastet, die Bearbeitungsdauer steigt. Dies hat nun dazu geführt, dass die finanziellen Entschädigungen für Asylbewerber stark zugenommen haben – sie hatten geklagt.
Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.
Eine neue Studie zeigt, dass Asylbewerber der niederländischen Wirtschaft über Generationen hinweg hohe Kosten verursachen. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den Einwanderergruppen.
Ein Gericht in Den Haag hat die Klage von Klimaschützern gegen Shell auf eine drastische CO2-Reduktion abgewiesen. Das Urteil hebt die erstinstanzliche Entscheidung auf, die den Konzern zu einer Reduktion seiner Emissionen bis 2030 verpflichtet hatte.
Der designierte EU-Kommissar Magnus Brunner sieht Migration als wesentliche Lösung für den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel und stößt damit bei der FPÖ auf heftige Kritik.
Eine neue Studie des IWF lobt die wirtschaftlichen Vorteile der Masseneinwanderung nach Europa. In seiner Analyse für FREILICH zerpflückt der Ökonom Jurij C. Kofner die Ergebnisse als ökonomisch und sozial problematisch.
Der Ökonom Gabriel Felbermayr warnt vor einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands durch protektionistische Maßnahmen der USA und steigende Produktionsauflagen. Ohne klare Gegenmaßnahmen drohe Deutschland langfristig schwerer Schaden.
Die niederländische Regierung hat nach langem Ringen neue, schärfere Maßnahmen im Asylbereich beschlossen. Scharfe Kritik kommt von der Linken.
Die niederländische Regierung plant, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abzuschieben und dort in Aufnahmelagern unterzubringen. Dies ist Teil der Bemühungen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren und das Asylrecht zu verschärfen.
