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Wegen ihres Buches „Die Selbstgerechten“ wollten einige Linke die frühere Fraktionsvorsitzende aus der Partei ausschließen. Die Schiedskommission lehnte die Anträge ab.

Angesichts neuerlicher Schul- und Klassenschließungen fordert eine Initiative von Kinder- und Jugendärzten die Einschränkung von Quarantäneregeln an Schulen.

Das neu verabschiedete Gesetz ermöglicht Diskriminierungsopfern Schadenersatzklagen gegen das Land Berlin. Kritiker befürchten jedoch vor allem eine mögliche Beweislastumkehr.

Konkret sollen Häftlinge entlassen werden, wenn sie eine Strafe unter 18 Monaten verbüßen müssen.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) will eine Leninstatue vor ihrer Zentrale in Gelsenkirchen platzieren. Nachdem vorerst ein Baustopp seitens der Stadt verhängt wurde, kippte ein Gericht diesen nun.

Dem Verfassungsschutz zufolge befinden sich unter den Rekrutierten mittlerweile mehr Frauen – auch ihre Kinder seien immer öfter betroffen. 

Ursprünglich plante die Regierung Nordrhein-Westfalens ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen in Grundschulen und Kindertagesstätten.

Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in Düsseldorf erstmalig ein Lagebild zur Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen vorgestellt – die Zahlen sind alarmierend.

Die Sicherheitsbehörden in NRW beobachten derzeit eine größere Anzahl der landesweiten Moscheegemeinden. Dabei fällt auf, dass der Salafismus jünger, gewaltbereiter, verborgener und weiblicher wird.