Nach den Nationalratswahlen, aus denen die FPÖ als stärkste Kraft hervorging, initiierten die Grünen ein Volksbegehren, um einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten zu verhindern.
Anfang der Woche hatten ÖVP und FPÖ Pläne zur Bekämpfung des radikalen Islam vorgestellt. Nur einen Tag später wurde in St. Pölten eine mutmaßliche IS-Zelle ausgehoben.
Die ÖVP hat die Landtagswahl in Vorarlberg mit 38,38 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der FPÖ mit 28,21 Prozent. Damit könnte es zu einer schwarz-blauen Koalition oder einer knappen schwarz-grünen Koalition kommen.
Die ÖVP bleibt in Vorarlberg trotz Verlusten stärkste Kraft, die FPÖ rückt mit 27,6 Prozent auf den zweiten Platz vor. Die Grünen fallen auf den dritten Platz zurück.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat angekündigt, Gespräche mit den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ über eine stabile Regierungsbildung zu koordinieren. Dies müsse im Interesse der Bevölkerung und auf Basis des Wahlergebnisses geschehen.
Die Zahl der Schüler in Wien, die zu Hause nicht Deutsch sprechen, ist alarmierend hoch. In Favoriten sind es über 70 Prozent, auch in anderen Bezirken ist der Anteil hoch.
Bei der diesjährigen „Pass-egal“-Wahl zur Nationalratswahl haben fast 20.000 Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft symbolisch ihre Stimme abgegeben. Mit 36,8 Prozent der Stimmen landete die SPÖ auf dem ersten Platz.
Laut einer aktuellen Umfrage käme die FPÖ bei einer Wahl am Sonntag auf 31 Prozent, während die ÖVP Verluste hinnehmen müsste.
In Wien-Favoriten sorgt die Vergabe von 110 modernen Wohnungen an Asylberechtigte für Aufregung. Vor allem die Tatsache, dass sich nun auch die ÖVP gegen einen FPÖ-Antrag gegen die Unterkunft ausgesprochen hat, stößt auf Kritik.
Die FPÖ ist bei den Nationalratswahlen am vergangenen Sonntag stärkste Kraft geworden. Doch mit einer FPÖ unter Herbert Kickl wollen die anderen Parteien nicht zusammenarbeiten. Robert Willacker sieht darin politisches Kalkül und warnt in seinem Kommentar für FREILICH vor einer Aushebelung des Wählerwillens.
