Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP anfangs recht zügig verliefen, sind sie in den letzten Wochen immer mehr ins Stocken geraten. Kommt es noch zu einer Einigung oder sind Neuwahlen unausweichlich?
Die ÖVP unter Christian Stocker verzettelt sich in taktischen Spielchen anstatt eine Regierung zu bilden. In seinem Kommentar für FREILICH kritisiert Heimo Lepuschitz dieses Vorgehen als unverantwortlich.
Das Wiener Handelsgericht hat entschieden: Die FPÖ darf das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als „pseudowissenschaftliche Institution“ bezeichnen. Die Klage des DÖW auf Unterlassung und Widerruf wurde abgewiesen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen radikalen 3-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt. Auch das Gesundheitssystem soll so entlastet werden.
Die niederösterreichische Landesregierung geht mit neuen Maßnahmen gegen den radikalen Islam vor, darunter strengere Integrationsauflagen für Kindergärten und Schulen sowie ein Vollverschleierungsverbot im Landesdienst.
Die FPÖ arbeitet an der Umsetzung eines ihrer zentralen Wahlversprechen, nämlich der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Ein erster Fahrplan liegt bereits vor.
Die hohen Gehälter beim ORF sorgen bei vielen für Unmut. Ein Zusammenschluss von Juristen und Experten fordert nun von FPÖ und ÖVP radikale Reformen.
Die FPÖ feiert bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich historische Zugewinne und wird in drei Gemeinden stärkste Kraft. Die ÖVP bleibt stärkste Kraft im Bundesland.
Afghanistan ist das Herkunftsland mit der zweithöchsten Zahl an Asylwerbern in Österreich, doch die Mehrheit von ihnen erhielt zuletzt negative Bescheide. Innenminister Karner will die Abschiebungen dieser Personengruppe daher verstärken.
Die FPÖ hatte bereits vor Beginn der Verhandlungen angekündigt, dass der ORF künftig 15 Prozent einsparen müsse. Seit Donnerstag stehen nun unter anderem die Bereiche Medien und Kultur auf der Tagesordnung.
