In knapp zwei Monaten wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Laut aktuellen Umfragen würde die FPÖ als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Um den zweiten Platz würden sich SPÖ und ÖVP streiten.
Die SPÖ hat heute eine Online-Petition gestartet, die sich für gerechte Millionärssteuern statt der geplanten Sparpakete einsetzt. Unter dem Motto „Millionärssteuern statt Sparpaket“ fordert die Partei eine gerechtere Besteuerung von „Superreichen“.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war am vergangenen Sonntag zu Gast beim Ö3-Sommergespräch. In einer Reaktion kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch den Bundeskanzler und warf ihm vor, die Verantwortung für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Österreichs auf teilzeitbeschäftigte Mütter abzuwälzen.
Das Auftauchen eines heimlich mitgeschnittenen Tonbandes, auf dem der verstorbene Ex-Sektionschef Christian Pilnacek über die Einflussnahme der ÖVP auf die Justiz spricht, war Anlass für eine eigene Untersuchungskommission. Nach mehrmonatiger Arbeit legte sie am Montag ihren Bericht vor.
Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in Wien macht Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit einer Forderung von sich reden, für die er im Netz viel Häme und Kritik einstecken muss.
In österreichischen Kindergärten gibt es viele Kinder mit Migrationshintergrund. Zu welchen Problemen es kommen kann, wenn die Integration der Migrantenkinder, aber auch ihrer Eltern nicht ausreichend gelingt, zeigt nun ein Beispiel aus Innsbruck.
Bei der Energie Steiermark müssen die Vorstandsposten neu besetzt werden, da die Verträge der amtierenden Vorstände Ende März 2025 auslaufen. Bei der Besetzung will die FPÖ genau hinschauen, um Postenschacher zu verhindern.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Montag den Integrationsbericht 2023 präsentiert. Daraus geht hervor, dass mittlerweile jeder Vierte in Österreich einen Migrationshintergrund hat, was auch das Zusammenleben erschwere.
Das von Robert Marschall initiierte Volksbegehren, das die Rückzahlung aller Coronastrafen fordert, hat insgesamt 101.652 Unterschriften gesammelt. Dies zeige deutlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung, so der freiheitliche Abgeordnete Werner Herbert.
Laut einer aktuellen Umfrage hat die FPÖ weiterhin die besten Chancen, bei den Nationalratswahlen im September stärkste Kraft zu werden, ÖVP und SPÖ würden auf den Plätzen zwei und drei landen.
