Merz vs. Scholz: Mehrheit will keinen der beiden Politiker als Kanzler
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag wird Friedrich Merz in den meisten Politikfeldern als kompetenter eingeschätzt als Olaf Scholz.
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag wird Friedrich Merz in den meisten Politikfeldern als kompetenter eingeschätzt als Olaf Scholz.
In einer hitzigen Bundestagsdebatte bezeichnete Katharina Dröge den Islam als „Gift“ und forderte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Nach der Ankündigung Deutschlands, Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückweisen zu wollen, gab es Lob aus Ungarn. Inzwischen sind die Gespräche zwischen der Ampel und der Union jedoch gescheitert.
Der afghanische Botschafter Yama Yari sprach sich bereits für Abschiebungen ab 2021 aus. Die Bundesregierung reagierte erst drei Jahre später.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg führt die AfD mit 27 Prozent die Umfragen an. Die Partei setzt im Wahlkampf auf scharfe Kritik an SPD, CDU und dem BSW und fordert einen „echten Wandel“.
„Man redet der AfD zum Munde“, empört sich Dagmar Apel, Integrationsbeauftragte der EKBO. Sie kritisiert die Migrationsdebatte scharf und warnt vor den Folgen für Flüchtlinge.
Nach dem Anschlag von Solingen plant die NRW-Regierung neue Maßnahmen gegen Radikalisierung. Dabei stehen der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts und die Einbindung Sozialer Medien im Fokus. Doch es gibt auch Bedenken.
Nach dem Terroranschlag in Solingen fordert Unionsfraktionschef Merz einen generellen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bundesjustizminister Buschmann widerspricht. Wie geht es weiter?
Die letzten Gespräche zwischen der deutschen und der polnischen Regierung liegen schon einige Jahre zurück. Nun will Scholz seinen polnischen Amtskollegen in Warschau treffen und ihm mit finanziellen Gesten entgegenkommen.
Knapp zwei Jahre nach Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist kein Ende in Sicht. Hatten die westlichen EU-Staaten lange auf russische Ermüdungserscheinungen gehofft, zeichnet sich nun ein Kurswechsel ab.