Erst kürzlich sorgte das linksradikale Zentrum für Politische Schönheit mit einer Aktion gegen die AfD für Aufregung. Nun ist ein Portal des Kollektivs online gegangen, das ein Verbot der AfD fordert und sogar eine gefälschte Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz einbindet.
Nach achtstündigen Verhandlungen sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem „historischen Moment“ in der Migrationspolitik. Die Ergebnisse sind dürftig: Bund und Länder einigen sich auf einen Kostenkompromiss und eine Verschärfung des Asylrechts.
Immer öfter wird derzeit behauptet, man brauche Fachkräfte für das Sozial- und Wirtschaftssystem, deshalb müsse man sich um mehr Migration bemühen. Doch die Menschen, die zu uns kommen, sind nicht die, die wir brauchen, meint der stellvertretende FREILICH-Chefredakteur Bruno Wolters.
Eine neue Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose sieht eine mögliche Wagenknecht-Partei direkt auf Platz Drei.
In seinem Kommentar für FREILICH kritisiert der AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck die außenpolitische sowie wehrpolitische Entwicklung der Ampelregierung.
Nach langen Verhandlungen und großem Druck hat Bundeskanzler Scholz eingelenkt. Deutschland liefert eine Kompanie Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine.
Die linke Globalisierungsaktivistin Luisa Neubauer kritisierte aktuelle Überlegungen der Bundesregierung, eine mögliche Erdgasförderung im westafrikanischen Senegal zu unterstützen. Diese sende „falsche Signale“ an die Bevölkerung.
Neuen Regierungschefs zum Antritt ihrer Amtszeit zu gratulieren, gehört in Politikerkreisen zum guten Umgangston. Bei der neuen italienischen Ministerpräsidentin scheint dies jedoch zu Problemen zu führen.
Veronika Grimm, die Vorsitzende der Gaspreiskommission, hat vor zu großen Erwartungen an die Gaspreisbremse gewarnt. Ziel sei die dauerhafte Unabhängigkeit von russischem Gas, Preise wie vor dem Ukrainekrieg werde es nicht geben.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind die politischen Verhältnisse so unruhig wie lange nicht. Das kostet besonders die Kanzlerpartei SPD Zustimmung.
