Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen schlägt ein reichweitenstarker Nutzer auf X vor, die Sieger im Osten in die Regierungsverantwortung zu zwingen, um deren Politik realpolitisch zu entzaubern. Außerdem schlägt er vor, den ostdeutschen Ländern den Länderfinanzausgleich zu streichen.
Die sächsische Staatsregierung verteidigt die Genderforschung an Hochschulen, während die AfD scharfe Kritik übt. Besonders umstritten: die Förderung an der Polizeihochschule.
Im niedersächsischen Landtag stellte sich Ministerpräsident Stephan Weil den Fragen der Opposition. Bei einer Frage der AfD geriet er allerdings ins Straucheln. Die AfD spricht von einem beinahe Fremdschämmoment.
Anfang der 2000er-Jahre war die Linke in Deutschland erfolgreich, sie gewann an Macht und wurde von den Altparteien anerkannt. In seinem Kommentar für FREILICH warnt Hans-Thomas Tillschneider die AfD genau vor dieser Anerkennung und verweist auf den Niedergang der Linken als mahnendes Beispiel.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen im September hat die AfD die Chance, stärkste Kraft zu werden. Aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hat laut aktuellen Umfragen Chancen auf viele Stimmen. Daniel Haseloff warnt in seinem Kommentar vor dem BSW als vermeintlicher „Opposition“.
Weil in der Vergangenheit geheime Informationen aus dem Bundestag an die Öffentlichkeit gelangt sein sollen und „extremistische Mitarbeiter“ im Bundestag tätig waren, sind nun schärfere Sicherheitskontrollen im Bundestag geplant. Kritiker sehen darin ein gezieltes Vorgehen gegen die AfD.
In einem Artikel der Jugendstiftung Baden-Württemberg wird ein Zusammenhang zwischen dem Potsdamer Treffen und angeblichen gesellschaftlichen Entwicklungen hergestellt, die gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen würden. Die AfD sieht darin reine Polemik.
Etablierte Medien verbreiteten am Donnerstag eine RTL-Recherche, wonach es bei einer JA-Veranstaltung zu problematischen Äußerungen gekommen sein soll. Die Jugendorganisation widerspricht dem vehement.
In Deutschland nutzen Parteien, Presse und Staatsschutz seit Jahren jede Gelegenheit, die AfD als angeblich „verfassungsfeindlich“ zu denunzieren und zu behaupten, die Partei arbeite heimlich am Sturz der deutschen Demokratie, kritisiert Jurij C. Kofner in seinem Kommentar für FREILICH. Er listet über 20 Fakten auf, die belegen sollen, dass es die anderen Parteien sind, die systematisch gegen Grundgesetz und Grundordnung verstoßen.
Wer wissen will, wie die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage bewertet werden kann, wie eine Positionierung des konservativen Mosaiks aus Partei und Vorfeld in Deutschland zukünftig aussehen könnte, wie der liberale gesellschaftliche Konsens durchbrochen werden kann, kommt an Benedikt Kaiser nicht vorbei. FREILICH hat mit ihm gesprochen.
