Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt hat nach seinem Ausscheiden mit der Plattform Pleiteticker ein starkes neues Medium aus dem Boden gestampft. Vor allem im alternativen Lager konnte sich Reichelts neues Medium etablieren. Doch der Schein trügt, meint FREILICH-Redakteur Bruno Wolters.
Während an der Front tausende Männer fallen, macht man sich in der ukrainischen Etappe die Taschen voll. Nun wurde vergangene Woche genau deswegen der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs seines Amtes enthoben. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew war offenbar bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar festgenommen worden. Das ist nicht alles.
Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Nebenveranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.
In seiner Analyse beleuchtet Daniel Fiß die Entwicklung der dänischen Sozialdemokratie und erklärt, wie der Vorsitzenden der Sozialdemokraten die strategische Meisterleistung gelungen ist, sowohl ihre linken Koalitionspartner als auch die rechtskonservativen Wählerschaften für sich zu gewinnen.
Mit einem neuen Versammlungsgesetz legalisiert die schwarz-grüne Koalition in Hessen weitgehend die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen.
Auch im sechsten Jahr ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag bleibt der AfD der Posten eines Bundestagsvizepräsidenten verwehrt.
Der baden-württembergische Ministerpräsident fordert mehr Anstrengung beim Kampf gegen die AfD.
Im FREILICH-Interview spricht der Politologe Benedikt Kaiser über die Konvergenz der Krisen und die Möglichkeiten der patriotischen Opposition.
Die aktuellen Krisen in Politik und Wirtschaft schlagen sich in den letzten Monaten deutlich in den Meinungsumfragen und Wahltrends nieder. Besonders die AfD profitiert davon.
Von 1. Januar an müssen Autofahrer in der Hauptstadt mehr für Stellplätze bezahlen. Fahrräder dagegen können dort auch parken – und zwar kostenlos.
