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Santiago Abascal, charismatischer Führer der spanischen Partei Vox, übernimmt den Vorsitz der europäischen Partei „Patrioten für Europa“.

Der EU-Rechtsstaatsbericht 2024 kritisiert schwere rechtsstaatliche Defizite in Österreich, insbesondere bei der Justizbeteiligung an Ernennungen und Transparenzregeln für Abgeordnete. Lob gibt es jedoch für die Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge und die effiziente Arbeitsweise des Justizsystems.

Die Allianz „Patrioten für Europa“ hat sich am heutigen Montag offiziell gegründet. Mit 84 Abgeordneten wird sie die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Die größte Fraktion innerhalb der Allianz stellt der Rassemblement National.

FPÖ-Politiker und osteuropäische Politiker haben ein patriotisches Manifest für eine Europafraktion vorgelegt. FREILICH dokumentiert das Manifest im vollen Wortlaut.

Paukenschlag in Wien. Die FPÖ will mit zwei Partnern eine neue Fraktion im Europaparlament gründen.

Dass die angeklagte Italienerin, die im vergangenen Jahr in Budapest zusammen mit anderen Linksextremisten mehrere Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung angegriffen haben soll, „wie ein Tier“ in den Gerichtssaal geführt wurde, hat in Italien für Aufregung gesorgt. Die italienische Regierungschefin wandte sich daraufhin an den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán.

Der Historiker und Politikwissenschaftler Márton Békés zeigt in seinem Buch, dass hinter der Politik der ungarischen Fidesz-Partei und ihres Parteichefs mehr steckt als plumper Populismus.

Das russische Höchstgericht hat am Donnerstag die „internationale LGBT-Bewegung“ in Russland zu einer „extremistischen Organisation“ erklärt.

Jahrzehntelang habe Europa sein Wirtschaftswachstum auf der einfachen, aber genialen Idee aufgebaut, moderne westliche Technologien mit leicht zugänglichen und billigen Energiequellen aus dem Osten zu kombinieren. Diese Kooperation sei aber durch den Krieg in der Ukraine und die Reaktionen darauf zerbrochen. Orbán fordert daher eine neue Strategie.

Die Partei von Geert Wilders legt bei den Wahlen in den Niederlanden nach der jüngsten Hochrechnung weiter zu. Demnach kommt die PVV auf 37 von 150 Sitzen.