Luxemburgs Außenminister zeigt sich von EU-Ratspräsidentschaft Österreichs „sehr enttäuscht“. Besonders scharf kritisiert Asselborn die türkis-blaue Bundesregierung für die Ablehnung des UN-Migrationspakts.
Die Europäische Volkspartei (EVP) kürte am Donnerstag in Helsinki ihren Fraktionsvorsitzenden, Manfred Weber (CSU) zum europaweiten Spitzenkandidaten für die Europawahlen am 26. Mai 2019.
Am Rande des EU-Gipfels in Salzburg kam es zu mehreren Protesten, wovon einer in Zusammenstößen mit der Polizei endete. Bei diesem Zusammenstoß kam es auch zu einem Zwischenfall mit einem Grünen-Politiker.
Eine Woche nachdem das EU-Parlament mehrheitlich für die Einleitung eines Artikel 7-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmte, reagierte die dortige Regierung mit einem EU-kritischen Video.
Die Entscheidung des EU-Parlament, ein Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten sorgte für unterschiedlichste Reaktionen in der heimischen Parteienlandschaft.
Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Vertreter der EU-Staaten heute im Europaparlament in Straßburg für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn.
In Westeuropa erhalten die umstrittenen „Gender Studies“ großteils staatliche Förderungen. Ungarns Regierung will hingegen einen anderen Weg einschlagen.
Für Viktor Orban ist die kommende EU-Wahl auch eine Entscheidung über die „europäische Elite“, die während der Asylkrise 2015 „ihren Bankrott erklärt“ habe.
Steve Bannon möchte das EU-Establishment aufmischen. Ein rechter „Superblock“ soll nach der EU-Wahl 2019 drittstärkste Kraft im EU-Parlament werden.
Ungarn setzt seinen strengen Kurs gegen US-Milliardär George Soros und die von ihm finanzierten NGOs fort.
