Eine aktuelle Anfrage im sächsischen Landtag hat ergeben, wie viel Ministerpräsident Kretschmer im vergangenen Jahr für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat. Auch andere Veranstaltungen verschlangen Gelder in Millionenhöhe.
Das französische Parlament hat vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das „diskriminierende“ Kommentare auch im privaten Raum unter Strafe stellt. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Nach dem guten Abschneiden der PVV von Geert Wilders bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag sprachen viele von einem politischen Erdbeben. In den Sozialen Medien verbreiteten die Nutzer ihre eigenen Theorien darüber, was zum Sieg der rechten Partei beigetragen haben könnte.
Luxemburg hat am vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Aus den Wahlen ging die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) mit 29 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Interessant ist auch ein Blick auf die Ergebnisse der anderen Parteien. Eine Analyse von Marvin Mergard.
Am 30. September haben die Slowaken ihren Nationalrat neu gewählt und das Wahlergebnis scheint einschneidend zu sein. Während in Deutschland oder Österreich die Einteilung des Parteienspektrums in Links-Mitte-Rechts relativ klar vorgenommen werden kann, ist dies mit Blick auf das slowakische Nationalparlament nicht so einfach.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat alle regionalen Leiter der militärischen Rekrutierungsbüros des Landes entlassen, nachdem er zahlreiche Fälle von Machtmissbrauch aufgedeckt hatte.
Die demokratischen Fraktionen der Mitte müssten zeigen, das sie eine klare Vorstellung davon haben, wie sie den Wandel, der sich vollzieht, angehen wollen, so von der Leyen.
Nach der Wahl in Griechenland ist Regierungschef Mitsotakis für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Im Laufe des Tages sollen die Ministerposten veröffentlicht werden.
Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen besteht aus einer jungen, motivierten Truppe. FREILICH hat mit den drei Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias, Carlo Clemens und Zacharias Schalley über ihre Arbeit und Erfahrungen im Landtag gesprochen.
In seinem Kommentar analysiert der Berliner AfD-Politiker Frank-Christian Hansel die bewusste Ausgrenzung der AfD und skizziert die schädlichen Folgen für den Parlamentarismus.
