FPÖ verlässt aus Protest den Saal
Bereits im Vorfeld zu dieser Protestaktion gab es Kritik seitens der FPÖ an den anderen Fraktionen.
Bereits im Vorfeld zu dieser Protestaktion gab es Kritik seitens der FPÖ an den anderen Fraktionen.
Zum zehnten Jubiläum ist die Alternative von Deutschland aus dem politischen Betrieb nicht mehr wegzudenken.
Nach umfassender Sanierung war es am 12. Jänner so weit: Das österreichische Parlament am Ring feiert Wiedereröffnung. Für die Öffentlichkeit öffnet das Hohe Haus an zwei Tagen der offenen Tür am 14. und 15. Jänner seine Tore.
Laut einer aktuellen Umfrage ist das Vertrauen der Deutschen in ihre politischen Institutionen auf einem Tiefstand.
Für die Abgeordneten und die Kommissionspräsidentin wartet das Jahr 2023 mit einer Erhöhung auf.
Immer mehr junge Abgeordnete ohne berufliche Erfahrungen ziehen in den Bundestag ein. Besonders pikant sind Referenten, die kaum älter als 20 sind und bereits zu den Gutverdienern gezählt werden. Dabei entkoppelt sich das Parlament immer weiter von der Realität.
Der deutsche Staatsapparat wächst erneut. Bis 2023 wird die Ampel-Regierung über 10.000 neue Stellen geschaffen haben, die Kosten gehen in Milliardenhöhe.
Carlo Clemens, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD und ehemaliger Bundesvorsitzender der Jugendorganisation JA verliert seine parlamentarische Immunität.
Das EU-Parlament will das Recht auf Abtreibung in die Grundrechtecharta der Europäischen Union aufnehmen.
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) lud zum Vortragsabend ins Palais Epstein ein. In seinen Eröffnungsworten plädierte Hofer für ein reflektiertes Denken in Nuancen und gegen einen einseitigen „Bekenntniszwang“.