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Das EU-Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Russland.

Heute Abend diskutieren die beiden AfD-Politiker Stefan Möller und Joachim Paul die Frage, ob die AfD eine Bewegungs- oder eine Parlamentspartei sein soll.

Jährlich gibt die Europäische Union mehrere Milliarden Euro für EU-Agenturen aus. Und es werden immer mehr. Kritik kommt von der AfD.

ÖVP-Klubchef August Wöginger hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt deshalb ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat. Unterstützung kommt dafür von der FPÖ.

Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen nicht ordentlich beantwortet. Damit unterlaufe die Regierung ein wesentliches Kontrollrecht der Opposition. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wandte sich deshalb mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die TAGESSTIMME veröffentlicht den gesamten Brief:

Der EU-Abgeordnete Markus Buchheit (AfD) spricht im TAGESSTIMME-Interview über die kommende Bundestagswahl und ihre möglichen Auswirkungen auf die EU-Politik.

Trotz massiver Proteste stimmte das französische Parlament am Wochenende nun dem Gesetzesvorhaben der Regierung zur Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie der Einführung des „Gesundheitspasses“ zu.

Die französische Regierung will stärker gegen Islamismus vorgehen. Kritik am neuen Gesetz kommt aber von Linken und Rechten.

“Die parlamentarische Opposition ist eine Taschenopposition.” Timofey Shevyakov nimmt im Interview kein Blatt vor den Mund. Der Politikwissenschaftler weiß wovon er spricht, seit 1995 begleitet er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Land, kennt das komplizierte Machtgefüge russischer Politik aus eigener Erfahrung. Seine Erwartungen an die anstehende Parlamentswahl? “Keine große Veränderung.”

Die Regierung will jetzt endgültig die Symbole der Identitären verbieten – parallel zu dschihadistischen Abzeichen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, weil die Abzeichen legaler Organisationen unter Verbot gestellt werden sollen. Kritische Meinungen zur türkis-grünen Attacke auf die Meinungsfreiheit in Österreich kamen bisher fast nur von links.