Der Ausgang der gestrigen Stichwahl zum Landrat im thüringischen Sonneberg hat bei vielen Politikern für Empörung gesorgt. Sie haben Angst davor, dass Sesselmann die AfD entdämonisieren könnte, schreibt Daniel Haseloff in seinem Kommentar.
In einer Stellungnahme kritisierte die Junge Alternative jüngst das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen junge Patrioten. Gleichzeitig wurde aber betont, dass man sich davon nicht unterkriegen lasse.
Rund 25 Millionen Euro pro Jahr wollte die Große Koalition für den Kampf gegen Hacker, Falschnachrichten und Datenschutz haben.
Gemessen an ihren Wahlergebnissen sind die Parteien um Grüne, SPD, FDP und CDU stark überrepräsentiert, wie Zahlen zeigen.
Die Initiative „Volksdemokratie Deutschland“ will sich laut eigener Aussage als Wählergruppe etablieren und auf Basis des Grundgesetzes einen Gegenentwurf zur etablierten Parteien- und Politikerkaste anbieten.
Kurz vor der Drucklegung dieser Studie wird ein Geheimpapier an die Medien gespielt, das all das belegt und erhärtet, was diese Analyse über die Grünen herausgearbeitet hat. Es handelt sich dabei um einen Sideletter, eine Vereinbarung zwischen den beiden Koalitionspartnern ÖVP und Grüne aus dem Jahr 2019. In dem zweiseitigen Papier wird festgehalten, auf welche Posten die Grünen im staatlichen und staatsnahen Bereich Anspruch erheben. Es geht um wichtige Stellen im ORF, dem Verfassungsgerichtshof ,der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank etc.
Anlässlich der kommenden Bundestagswahl sprach das FREILICH-Magazin mit dem AfD-Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla. Im dritten Teil des Interviews geht es um Europa und die EU, mögliche Regierungsbeteiligungen der AfD und die Richtungsdebatten innerhalb der Partei. (Teil 1 und 2 des Interviews lesen.)
Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag hat im Laufe dieser Woche den einstimmigen Beschluss gefasst, in der kommenden Legislaturperiode jegliche inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern (Die Tagesstimme berichtete ).
