Israel-Lobbyorganisation: Umstrittene Auslandsreisen bringen Hessens Grüne in die Krise
Neue Dokumente werfen Fragen zu Auslandsreisen von Grünen-Chef Ewald auf. Die Bundestagsverwaltung wurde offenbar durch falsche Angaben in die Irre geführt.
Neue Dokumente werfen Fragen zu Auslandsreisen von Grünen-Chef Ewald auf. Die Bundestagsverwaltung wurde offenbar durch falsche Angaben in die Irre geführt.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat acht Großspenden an deutsche Parteien veröffentlicht, darunter hohe Summen von Campact e.V. an SPD und Grüne. Der Verein engagierte sich zuletzt besonders gegen die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Seit heute Morgen durchsucht die Berliner Staatsanwaltschaft die AfD-Zentrale in Berlin. Dabei werden auch Datenträger mit Parteiinterna von der Polizei kopiert.
Die Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige türkise Politiker ziehen immer weitere Kreise. Einmal mehr war es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Ermittlungen anstrebt – diesmal gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomativc geführt. Das bestätigte er am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur APA.