Die Debatte um die Behandlung von „Gastpatienten“ in Wiener Spitälern eskaliert, nachdem die FPÖ dem Wiener Gesundheitsstadtrat eine Diskriminierung österreichischer Staatsbürger vorwirft.
In Wien-Favoriten sollen 110 neue Luxuswohnungen an Asylberechtigte vergeben werden. Das Projekt der Diakonie und der Stadt Wien sorgt bei Anrainern und der FPÖ für Empörung. Die Wohnungen bieten Annehmlichkeiten wie Balkone und Terrassen.
Die betrieblichen Impfungen sollen laut Kurz schon im Mai starten. Zudem wird die Testpflicht in Betrieben ausgeweitet, womit dann das Tragen der FFP2-Masken als Alternative entfällt.
Die Wochenend-Lockdowns sollen der Pandemie „unseren eigenen Rhythmus aufzwingen“ und das Land schrittweise in den Normalzustand zurückführen.
Die Stadt Wien will die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie nicht auf sich sitzen lassen. Sie will deshalb eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. Grund dafür sei eine vermeintliche Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern.
