In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz verkündeten Vertreter der türkis-blauen Regierung die Schließung von sieben Moscheen im Umfeld der Arabischen Kultusgemeinde und der Grauen Wölfe. Auch für Imame der AKP-nahen Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) gibt es Konsequenzen.
Weil Frauensprecherin Maria Stern auf ihr Mandat verzichtet, kann Peter Pilz ins Parlament zurückkehren.
Alle Ermittlungen wegen angeblicher sexueller Belästigung wurden eingestellt. Peter Pilz will noch vor der Sommerpause sein Comeback im Nationalrat feiern.
Peter Pilz, ex-Grüner Nationalratsabgeordneter und Gründer der Liste Pilz, hat den in die Kritik geratenen türkischen Verein ATIB erneut angezeigt. Insgesamt fordert er eine Auflösung der Gruppe, eine solche stellte zuvor bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Prüfung in Aussicht.
Der Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba, tritt von seiner Funktion zurück und verlässt auch die Partei. Dennoch wird er als Abgeordneter der Liste Pilz im Parlament bleiben. Das hat Kolba laut Medienberichten am Montag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt.
Ex-Nationalratsabgeordneter Peter Pilz kritisiert die mangelnde Unabhängigkeit des ORF. Der größte Medienanbieter Österreichs sei längst durch Parteipolitik dominiert. Wer sich daher um den Fortbestand eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sorgen mache, habe recht, schreibt Pilz auf seiner Facebookseite.
