Das Auftauchen eines heimlich mitgeschnittenen Tonbandes, auf dem der verstorbene Ex-Sektionschef Christian Pilnacek über die Einflussnahme der ÖVP auf die Justiz spricht, war Anlass für eine eigene Untersuchungskommission. Nach mehrmonatiger Arbeit legte sie am Montag ihren Bericht vor.
In einem aktuellen Interview mit dem profil erklärte Karoline Edtstadler (ÖVP), dass sie ein Aktenzitierverbot nach deutschem Vorbild auch im österreichischen Strafgesetzbuch verankern wolle.
Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.
Drei islamistische Terrorverdächtige wurden diese Woche aus der U-Haft in Graz entlassen. 17 Monate nach den Anti-Terror-Razzien hat die Grazer Staatsanwaltschaft nach wie vor keine Anklage erhoben. Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer sieht „massiven Handlungsbedarf“ bei Justizminister Moser und der schwarz-blauen Bundesregierung.
