Bundeswirtschaftsminister Habeck plant staatliche Auftragsgarantien für grünen Stahl. Unterstützt das die deutsche Industrie oder führt es zurück in die Planwirtschaft?
Seit Anfang 2024 gilt die „geräteunabhängige Haushaltsabgabe“, die die bisherige GIS-Gebühr ablöst. Thomas Kainz von der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für die Wirtschaft.
Mit dem im April 2023 beschlossenen Energieeffizienzgesetz (EnEfG) will die von SPD, Grünen und FDP geführte Ampel-Bundesregierung Deutschland ein extrem planwirtschaftliches und technologiefeindliches Bürokratiemonster aufbürden, dass zu einer weiteren Deindustrialisierung und einem rasanten wirtschaftlichen Niedergang führen wird.
Ein neues Instrument der EU-Kommission droht ein weiterer Schritt in die Planwirtschaft zu werden.
