Mit der steigenden Zahl von Migranten in Deutschland nimmt auch die Diskussion um Asyl und Migration zu. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem das Grundrecht auf Asyl. Dessen Abschaffung sei aber keineswegs „verfassungsfeindlich“, so Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen.
Die nationalkonservative PiS ist bei den Wahlen in Polen zwar stärkste Kraft geworden, hat aber die absolute Mehrheit im Parlament verfehlt. Die Opposition errang eine klare Mehrheit. Was das für die Zukunft Polens bedeuten könnte, erläutert Marvin Mergard in seiner Analyse für FREILICH.
Am vergangenen Sonntag konnten die knapp 37 Millionen Polen ein neues Parlament wählen. Das Ergebnis wird aller Voraussicht nach einen Regierungswechsel mit sich bringen. Obwohl die Regierungspartei PiS die Wahl gewonnen hat, verfügt eine liberale Koalition unter Donald Tusk über die entscheidende Mehrheit. Tomasz M. Froelich ordnet in einem kurzen Gespräch die Ergebnisse und Konsequenzen ein.
Atomkraft wird nach Ansicht der polnischen Staatssekretärin für strategische Energieinfrastruktur entscheidend sein, um Europa klimaneutral zu machen. Ein Gesetzesvorschlag der EU für eine emissionsfreie Industrie berücksichtigt diese Energieform derzeit nicht.
Aktuell befindet sich Polen im Wahlkampf, am 15. Oktober stimmt die Bevölkerung über ein neues Parlament ab. Nun erschüttert ein Skandal um die illegale Vergabe von Visa durch polnische Konsulate außerhalb der EU das Land.
Das polnische Wahlrecht sei von „struktureller Gewalt“ geprägt, was es „aus Sicht der Demokratie verwerflicher macht als das zu Recht kritisierte ungarische System“, so der ehemalige polnische Außenminister Jacek Czaputowicz.
Am 5. August jährt sich zum 251. Mal der „Petersburger Vertrag“, der die erste Teilung Polens festschrieb. Doch dieses Ereignis war nicht voraussetzungslos, und manche Probleme Polens, das einst die Grenze zwischen dem zivilisierten Westen und den barbarischen Horden des Ostens bildete, beschäftigen die Menschen bis heute. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing skizziert eine Schicksalsstunde unseres europäischen Nachbarvolkes.
Wie aus einer Anfrage der AfD hervorgeht, ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Delikten wie Mord und Totschlag sowie bei Sexualdelikten in den letzten zehn Jahren stark angestiegen.
Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Jannich und des innenpolitischen Sprechers der AfD Sachsen, Sebastian Wippel, ergab, weitet sich die illegale Einwanderung über Sachsen weiterhin enorm aus. Die AfD pocht aus diesem Grund auf längst überfällige, stationäre Grenzkontrollen.
Die Zahl illegaler Einreisen über Polen ist zuletzt deutlich gestiegen. Dennoch will Bundesinnenministerin Faeser keine Grenzkontrollen.
