Die CDU plant unter Friedrich Merz offenbar eine deutliche militärische Aufrüstung: Neben Waffenlieferungen an die Ukraine sollen auch Angriffe auf Moskau nicht ausgeschlossen werden.
Mit einer „Schwarz-Rot-Gold“-Karte will die AfD-Fraktion die Verbundenheit der Auslandsdeutschen mit ihrer historischen Heimat stärken. Der Antrag sieht unter anderem Erleichterungen bei Einreise, Arbeitsaufnahme und Stipendien vor.
Die Sperrung von Online-Plattformen wird in der EU nicht erst seit gestern diskutiert. Gerade vor den anstehenden Wahlen in Deutschland und Polen nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Doch wäre eine Sperrung überhaupt möglich?
Die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beliefen sich im Jahr 2022 auf 8,362 Milliarden Euro und sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Davon profitierte insbesondere die Ukraine.
Die NATO diskutiert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Generalsekretär Rutte spricht von vier Prozent.
Die mögliche Verlagerung der Golf-Produktion nach Mexiko sorgt bei Volkswagen für Diskussionen. Das Szenario könnte wirtschaftliche Vorteile bringen.
Die EU-Kommission erlaubt Polen und Finnland, das Asylrecht einzuschränken, wenn Russland Migranten gezielt instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Solche Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig und vorübergehend sein.
In der Elegie „Nux“ klagt ein Nussbaum über die Gewalt der Menschen, die ihn ohne Rücksicht auf seine Würde behandeln. In seinem Kommentar für FREILICH zieht der Autor Ilia Ryvkin Parallelen zur heutigen geopolitischen Situation, in der die westliche Hilfe für die Ukraine den internationalen Machtkampf verschärft.
Frankreich und Großbritannien haben die Diskussion über die Entsendung europäischer Truppen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland wieder aufgenommen.
Der oberösterreichische Landtag hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung zu einer bundesweiten Reform der Sozialhilfe aufgefordert wird.
