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Im Vorfeld des World Hijab Day am 1. Februar kam es in Köln zu Protestaktionen gegen das islamische Kopftuch und den politischen Islam.

Die Äußerungen von Johanna Mikl-Leitner zum „Kampf gegen den Islam“ stoßen auf scharfe Kritik, vor allem von muslimischen Vertretern.

Die Verteilung von Aufklärungsbüchern an Volksschüler sorgt für Diskussionen. FPÖ-Politiker Sommer sieht darin eine unangebrachte Frühsexualisierung und fordert eine Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten.

Der Präsident der jüdischen Kultusgemeinde Graz, Elie Rosen, warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch Antisemitismus, die von linksextremen und migrantischen Gruppen ausgeht. Die FPÖ fordert nun schärfere Maßnahmen gegen diese Bedrohung.

Karl Nehammer lehnt erneut eine Koalition mit der FPÖ ab und weist deren Forderungen zurück. Um welche Forderungen es sich dabei genau handelt, geht aus der veröffentlichten Pressemappe hervor.

Anfang der Woche hatten ÖVP und FPÖ Pläne zur Bekämpfung des radikalen Islam vorgestellt. Nur einen Tag später wurde in St. Pölten eine mutmaßliche IS-Zelle ausgehoben.

Das Thema Migration bestimmt derzeit die Agenda der Bundesrepublik. Der AfD-Politiker Martin Sichert kritisierte jüngst die CDU für ihre Forderung, pauschal keine Syrer und Afghanen mehr aufnehmen zu wollen, und erntete dafür heftige Kritik von Parteikollegen und darüber hinaus. Für FREILICH hat Sichert nun in einem Gastbeitrag seine migrationspolitische Position präzisiert und begründet.

Der Islamwissenschaftler Fabian Goldmann fordert, in der Debatte über radikale Muslime auf den Begriff „Islamismus“ zu verzichten, da er mehr Verwirrung stifte als Klarheit bringe. Stattdessen schlägt er vor, präzisere Begriffe zu verwenden, um zwischen unterschiedlichen Strömungen zu differenzieren.

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker und Klubobfrau-Stellvertreterin Fürst präsentieren alarmierende Statistiken zur Ausländerkriminalität und kritisieren die schwarz-grüne Regierung.

Nach dem islamistischen Anschlag in München fordert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker den Rücktritt von Innenminister Karner und Justizministerin Zadić. Er wirft ihnen Versagen der Sicherheitsbehörden vor.