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Mit der Forderung nach Gesetzesänderungen reagiert der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel auf die jüngste Ausgabe des Verfassungsschutzberichtes.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kritisiert die Forderung nach einem Schwimmbad nur für Frauen. Dies sei lediglich ein neuer Versuch, „in Richtung Islamisierung unseres Landes zu gehen“.

Der Veranstalter will von den Vorwürfen gegen den bosnischen Salafisten-Prediger erst aus den Medien erfahren haben und kann den Vortrag nun doch „nicht verantworten“. FPÖ-Chef Hofer will unterdessen „unverzüglich“ ein Strafgesetz gegen den politischen Islam auf den Weg bringen.

„Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen“, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Die Muslimbruderschaft ist in vielen Staaten aktiv. In den USA könnten sie demnächst auf der Terrorliste landen.

Die türkis-blaue Bundesregierung kündigte am Wochenende neue Maßnahmen im Kampf gegen den politischen Islam an. Eine eigene Dokumentationsstelle soll islamistische Ideologien betrachten.

Ab 1. März sollen per Verordnung dreizehn weitere Flaggen und Symbole extremistischer Gruppierungen verboten sein. Bei der Mehrzahl der künftig untersagten Zeichen handelt es sich um islamistische Symbole.

Eine Undercover-Recherche des renommierten Journalisten Shams Ul Haq stellte fest, dass Österreichs Moscheen ein großes Radikalisierungspotenzial besitzen. Besonders betroffen ist die steirische Landeshauptstadt Graz. 

Künftig soll das Verbot unter anderem auch die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe und die islamistische Muslimbruderschaft betreffen.

Die türkis-blaue Regierung will weiter gegen den politischen Islam vorgehen. In den nächsten Monaten soll ein entsprechendes Strafgesetz ausgearbeitet werden.