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Die Bundesregierung investiert Millionenbeträge in Projekte gegen Extremismus. Dabei konzentriert sie sich vor allem auf einen Phänomenbereich.

Rheinland-Pfalz investiert Millionen gegen Extremismus, aber Linksextremismus bleibt außen vor, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.

In Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehrere Projekte zur Förderung demokratischer Strukturen und gegen Diskriminierung erhebliche finanzielle Unterstützung von EU und Bund. Die AfD kritisiert die Mittelvergabe als parteipolitische Bevorzugung und spricht von einem steuerfinanzierten Anti-AfD-Wahlkampf

Eine Anfrage der AfD hat nun ergeben, wofür die hessische Landesregierung Geld ausgibt. Dies hat die AfD nun veranlasst, eine grundsätzliche Überprüfung der Vergabe von Fördermitteln zu fordern.

In den sozialen Medien wird derzeit heftige Kritik an der Bundesregierung geübt. Denn während Landwirte seit Montag bundesweit gegen Subventionskürzungen protestieren, hat eine Anfrage ergeben, wie viel Geld das Wirtschaftsministerium für die Förderung von Klimaprojekten im Ausland zur Verfügung stellt.