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Das Oberlandesgericht Köln hebt das Urteil gegen Akif Pirinçci auf. Der Prozess wegen Volksverhetzung wird neu aufgerollt.

In Hamburg klagt eine Ärztin gegen Biontech auf 150.000 Euro Schadenersatz wegen schwerer Nebenwirkungen nach der Coronaimpfung. Der Prozess könnte weitreichende Folgen für Impfstoffhersteller haben.

Ein Instagram-Post führte zur Verurteilung von Laila K. wegen Aufrufs zu Straftaten. Der Prozess stieß auf großes öffentliches Interesse.

Nach einem neuntägigen Prozess am Sheffield Crown Court wurden sieben Männer aus Rotherham zu Haftstrafen verurteilt. Die Verurteilungen sind Teil der Operation Stovewood, die Missbrauchsfälle zwischen 1997 und 2013 untersucht.

Ein 29-jähriger Iraker steht in Wien wegen Betrugs vor Gericht, weil er heruntergekommene Bürogebäude illegal an syrische Migranten vermietet haben soll. Der Verteidiger des Angeklagten bestreitet jedoch eine Betrugsabsicht und betont, dass der Angeklagte die Wohnverhältnisse sogar verbessern wollte.

In Kärnten ist am Montag der Prozess um einen 14-jährigen Ukrainer zu Ende gegangen, der ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt hatte. Die Tat war gefilmt worden.

Während in linken Kreisen im Juni der „Pride Month“ gefeiert wird, feiern viele Rechte seit letztem Jahr den „Stolzmonat“. Der Nutzer, der diesen Hashtag in den Sozialen Medien populär gemacht hat, sah sich in den letzten Monaten mit Ermittlungen und sogar einem Gerichtsverfahren konfrontiert.

Derzeit laufen in Deutschland und Österreich mehrere Prozesse gegen Klimakleber, die vor allem im letzten Jahr immer wieder wichtige Verkehrswege in Großstädten blockiert haben. In einer Videobotschaft erläuterte eine Pfarrerin, die sich bei der „Letzten Generation“ engagiert, vor der Gerichtsverhandlung die Hintergründe ihres Klimaextremismus.

Dass die angeklagte Italienerin, die im vergangenen Jahr in Budapest zusammen mit anderen Linksextremisten mehrere Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung angegriffen haben soll, „wie ein Tier“ in den Gerichtssaal geführt wurde, hat in Italien für Aufregung gesorgt. Die italienische Regierungschefin wandte sich daraufhin an den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán.

In Budapest stehen derzeit mehrere Mitglieder der „Hammerbande“ wegen eines Angriffs auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung vor rund einem Jahr vor Gericht. Die Suche nach weiteren Beteiligten geht unterdessen weiter, und die ungarischen Behörden wollen die Auslieferung bereits festgenommener Verdächtiger erreichen. Wie nun bekannt wurde, hat der Verfassungsschutz versucht, hinsichtlich der Auslieferungen zu vermitteln.