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Am vergangenen Mittwoch wurde ein linker Politikwissenschaftler wegen Körperverletzung und Nötigung in erster Instanz verurteilt, weil er im Januar einen Burschenschafter tätlich angegriffen hatte (Die Tagesstimme berichtete). Der attackierte Burschenschafter wurde vor Gericht von Rechtsanwalt Herwig Kammler vertreten. Wir sprachen mit dem Anwalt über den Fall, linksextreme Gewalt und worauf man achten sollte, wenn man selbst davon betroffen ist.

In Wien begann am 7. Juli der Prozess gegen 14 Linksextremisten, die 2018 eine Kundgebung der Identitären gestört haben sollen. Die Anklage wirft ihnen Sprengung einer Versammlung, Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie Körperverletzung vor.

Aufgrund der Besetzung einer Moschee im Jahr 2012 wurden Aktivisten der Génération identitaire vor zwei Jahren zu Haftstrafen verurteilt. Das Berufungsgericht sprach sie nun frei.

Am heutigen Mittwoch beginnt am Landesgericht Linz der mit Spannung erwartete Prozess gegen jenen Afghanen, der vergangenen Herbst im nördlichen Mühlviertel zuerst seinen Asylbetreuer und dann einen Landwirt erstochen haben soll. 

Im Vorjahr wollten die Identitären einen Gebirgspass an der französisch-italienischen Grenze schützen. Die Staatsanwaltschaft fordert nun sechs Monate Haft für drei führende Aktivisten.

Die FPÖ hatte dem ehemaligen grünen EU-Mandatar unterstellt, an linksextremen Ausschreitungen teilgenommen zu haben.

Nachdem im Juli 2018 alle 17 Angeklagten in den Hauptanklagepunkten freigesprochen wurden, kündigte die Staatsanwaltschaft damals volle Berufung gegen das Urteil an.

Das Landgericht Landau verurteilte Abdul D. wegen Mordes an seiner 15-jährigen Ex-Freundin Mia zu über acht Jahren Haft. Nun legt die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das Frauenbündnis „Kandel ist überall“ kündigte Proteste gegen das „Skandalurteil“ an.

In diesem Monat startete am Landgericht Limburg der Prozess gegen die Missbrauchs-Plattform „Elysium“. Die mutmaßlichen Betreiber der Internetseite bezeichnen sich selbst als „ehrenwerte Männer“ und wollen diese Selbstbezeichnung mit fragwürdigen und teils absurd wirkenden Aussagen stützen. Laut Bericht des swr sollen manche der Opfer erst zwei Jahre alt gewesen sein.

Im Identitären-Prozess wurden die bisher letzten Zeugen befragt. Es könnte noch diese Woche zu einem Urteil kommen.