Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Nebenveranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.
Alle Ermittlungen gegen den Querdenken-Gründer wegen Geldwäsche wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingestellt. Ralf Ludwig, der Anwalt und Weggefährte von Michael Ballweg, ist zuversichtlich.
Trotz mangelnder Beweisbarkeit des Vorwurfs von Veruntreuung von Spendengeldern sitzt Querdenken-Gründer Michael Ballweg weiterhin in Haft. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Aktivisten.
Mit den verschärften Corona-Maßnahmen kamen auch kleine Widerstandsgruppen auf die Straße. Erst Michael Ballweg gab mit der „Querdenken“-Bewegung diesen Gruppen einen gemeinsamen Rahmen.
Die Kündigung und Verweigerung eines Bankkontos ist ein beliebtes Mittel oppositionelle Gruppen zu bekämpfen. Nun wird auch die coronamaßnahmenkritische „Querdenken“-Bewegung Opfer dieser Maßnahmen.
Der US-Technologieriese verfolgt weiterhin einen Kurs der Ausgrenzung gegen Personen und Kreise, die gängigen Narrativen widersprechen. Nun erwischte es 150 Konten, welche Facebook der „Querdenken“-Bewegung zuordnet.
Der Verfassungsschutz in Hamburg nimmt zwei Gruppierungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen in den Blick. Wie aus den Erklärungen zum aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2020“ hervorgeht, hätten sich die „verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdichtet“. Auch über gestiegenen Linkextremismus und Islamismus wird berichtet, findet jedoch in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung.
Der Verfassungsschutz möchte die „Querdenken“-Demonstrationen ins Visier nehmen. Wie sauber und neutral die Behörde dabei arbeiten wird, steht aber noch in den Sternen.
