Die niederösterreichische Landesregierung geht mit neuen Maßnahmen gegen den radikalen Islam vor, darunter strengere Integrationsauflagen für Kindergärten und Schulen sowie ein Vollverschleierungsverbot im Landesdienst.
Die steirische FPÖ hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 24. November vorgestellt. Sie fordert unter anderem einen Asylstopp, schärfere Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen gegen den radikalen Islam.
Anfang der Woche hatten ÖVP und FPÖ Pläne zur Bekämpfung des radikalen Islam vorgestellt. Nur einen Tag später wurde in St. Pölten eine mutmaßliche IS-Zelle ausgehoben.
Die Linzer FPÖ plant ein Maßnahmenpaket gegen radikalen Islam an Schulen. Der FPÖ-Stadtrat Raml verweist dabei auf jüngste Vorfälle in Deutschland.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert hat mit seiner Kritik an CDU-Chef Merz' Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen für Aufsehen gesorgt. Seine Äußerungen stießen auf heftige Reaktionen, auch aus den eigenen Reihen.
Die in Deutschland lebenden mutmaßlichen Mitwisser, deren Wohnungen nun durchsucht wurden, sollen die Pläne des Wien-Attentäters gekannt und Spuren verwischt haben.
Seit Montag stehen Mitglieder des Linzer Glaubensvereins Rahmet wegen des Vorwurfs der „staatsfeindlichen Verbindung“ erneut vor Gericht.
Der mutmaßliche IS-Deutschland-Chef Abu Walaa hatte nach Ansicht der Richter in seiner Funktion als Imam und Prediger über einen längeren Zeitraum hinweg mehrere Menschen radikalisiert und dazu animiert, sich dem IS anzuschließen.
Mit dem Gesetz will die Regierung künftig stärker gegen islamistische Umtriebe vorgehen.
Die festgenommenen Männer sollen in Kontakt mit dem mutmaßlichen Islamisten gestanden sein.
