In der letzten Sitzungswoche des Nationalrats standen Themen wie Tierschutz, die UN-Nachhaltigkeitsziele sowie Klimaschutzmaßnahmen auf dem Programm. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erklärte, dass Remigration auch Klimaschutz sei.
In der Umfrage sprechen 54 Prozent der Befragten den Freiheitlichen eine Beteiligung an der Regierung grundsätzlich nicht ab.
In Salzburg zieht mit dem Eintritt der FPÖ in die Landesregierung auch Gerechtigkeit in die Familienpolitik ein. Linke Kreise, die traditionelle Familien als Feindbild betrachten, sind außer sich und verbünden sich mit dem Erzfeind ihrer marxistischen Helden – dem Kapitalismus, schreibt die Familien- und Frauensprecherin der FPÖ, Rosa Ecker, in ihrem Kommentar für FREILICH.
Nach Italien könnte die Antibabypille auch in Österreich bald kostenlos erhältlich sein. Eine Studie erhebt derzeit Rahmenbedingungen.
Alle Nichtösterreicher müssen fürs Konterfei auf der Versicherungskarte seit 2019 zur Polizei. Minister Rauch will diese Regelung jedoch abschaffen.
Vor dem 23. Oktober werde es keine Entscheidung über die Wiedereinführung der Maskenpflicht geben – bis dahin gilt nämlich noch die aktuelle Corona-Maßnahmenverordnung.
Am Dienstag stellte der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch seine neuen Corona-Regeln ab 1. August vor. Dass symptomlos Infizierte künftig nicht mehr automatisch in Quarantäne müssen, erregt nun die Gemüter im Lager der Verfechter strengerer Corona-Maßnahmen, die oft selbst aus dem linken Lager stammen.
Will man aus dem Ausland nach Österreich einreisen, braucht man nach wie vor einen 3-G-Nachweis. Nun mehren sich Forderungen nach einer sofortigen Aufhebung der Regelung.
