Im Internet verbreiten sich bekanntlich schnell falsche Nachrichten und Zitate. Doch wer solche bekannter Politiker verbreitet, muss in Deutschland mit drastischen Folgen rechnen. Bundesweit gab es nun eine neue Hausdurchsuchungswelle wegen „Hass im Netz“.
Sie sind selten, aber ab und zu gibt es sie: Polizeiliche Reaktionen auf Straftaten aus der linken Szene. Zu einer solchen Reaktion kam es am Donnerstag in Braunschweig, wo mehrere Wohnungen und Szeneobjekte von der Polizei durchsucht wurden.
Es kam zu zwei Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP. Die Volkspartei spricht von „konstruierten Vorwürfen“.
Das Oberlandesgericht Graz hat neun Beschwerden recht gegeben.
Mehr als 40 Verfahren aus entschlüsselten Nachrichten der organisierten Kriminalität sind derzeit allein bei der neugegründeten landesweiten Zentralstelle für Organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft NRW am Laufen. In einem hat es letzte Woche Zugriffe im Dortmunder Clan-Milieu gegeben.
Am Montagmorgen hat die Polizei in NRW die Villa einer Clan-Familie durchsucht und teils spektakuläre Funde gemacht.
In der Corona-Krise hat die organisierte Kriminalität neue Geschäftsmodelle gefunden. Waren es zuletzt meist Betrugsfälle bei Corona-Hilfen, gab es nun eine Razzia wegen des Verdachts der Fälschung von Impfpässen.
Es war ein Richterspruch, der für Aufsehen sorgte: In Weimar bestimmte ein Richter des Familiengerichts vor knapp drei Wochen, dass die Maskenpflicht in mehreren Schulen der Stadt aufzuheben sei. Das in weiten Teilen des dissidenten Spektrums als mutig rezipierte Urteil zieht nun aber einen Rattenschwanz nach sich.
Am Montag fanden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen statt, die in enger Verbindung mit diversen dem politischen Islam zu schuldenden Verdachtsmomenten stehen. Unter den betroffenen Örtlichkeiten soll sich auch das Islamische Kulturzentrum (IKZ) in Graz befinden.
Laut dem steirischen FPÖ-Chef Kunasek habe die Razzia gezeigt, „dass die Islamisten-Szene in der Steiermark eine dauerhafte Bedrohung für die heimische Bevölkerung darstellt“.
