Artikel zum Schlagwort

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Verein „Muslime aller Herkünfte deutscher Identität“ im Stadtteil Neukölln warf Jelpke (Die Linke) der Polizei „Rassismus“ vor.

In Norddeutschland gab es am Mittwochmorgen eine Razzia an verschiedenen Orten in mehreren Objekten. Die Vorwürfe gehen in Richtung Terrorfinanzierung.

Am Donnerstag kam es in Deutschland zu bundesweiten Razzien. Mehreren Internetnutzern werden Bedrohungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Aufrufe zu Straftaten vorgeworfen.

Tristan Ammerer (Grüne) wirft der Polizei reine Inszenierung vor und sieht die Errichtung der Schutzzonen als „neueste Episode rechter Verdrängungs- und Law-and-Order Politik“.

Bei einer Razzia konnten Beamte insgesamt vier Tatverdächtige festnehmen und umfangreiche Beweismittel sicherstellen.

Nachdem Mitte Juli drei mutmaßliche Islamisten freigelassen wurden, kommt aus dem Justizministerium, das nun eine Nichtigkeitsbeschwerde anregen will Kritik.

Drei islamistische Terrorverdächtige wurden diese Woche aus der U-Haft in Graz entlassen. 17 Monate nach den Anti-Terror-Razzien hat die Grazer Staatsanwaltschaft nach wie vor keine Anklage erhoben. Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer sieht „massiven Handlungsbedarf“ bei Justizminister Moser und der schwarz-blauen Bundesregierung.

Am Freitag fanden in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Dabei wurden Büroräumlichkeiten und Privatwohnungen leitender Aktivisten durchsucht. Mehrere Datenträger und Dokumente wurden beschlagnahmt.