In Suhl nahmen nur wenige Asylsuchende an einer Informationsveranstaltung über deutsche Gesetze und Normen teil, da viele offenbar lieber ihr Taschengeld abholen wollten, wie eine Mitarbeiterin des Arbeiter-Samariter-Bundes vermutet.
Der EU-Rechtsstaatsbericht 2024 kritisiert schwere rechtsstaatliche Defizite in Österreich, insbesondere bei der Justizbeteiligung an Ernennungen und Transparenzregeln für Abgeordnete. Lob gibt es jedoch für die Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge und die effiziente Arbeitsweise des Justizsystems.
Dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wird vorgeworfen, mit dem letzten Teil des Dreiklangs „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ wissentlich das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet zu haben. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert Alexander Wolf, welche historischen Fakten und grundsätzlichen rechtsstaatlichen Überlegungen gegen eine Strafbarkeit in diesem Fall sprechen.
Künstliche Intelligenz wird auch die Rechtsberatung verändern. Das Sprachmodell ChatGPT setzt Anwälte zunehmend unter Druck.
Maximilian Krah hat am 9. Juli 2023 auf dem Sommerfest des IfS sein neues Buch vorgestellt. FREILICH hat mit dem EU-Politiker darüber gesprochen, was er unter „rechts“ versteht und wie er über Identität und Volk, Recht und Wirtschaft, Mensch und Technik denkt.
Immer mehr Geschäfte in Kalifornien müssen schließen, nachdem ein neues Referendum den Ladendiebstahl entkriminalisiert hat.
In seinem Kommentar kritisiert der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Wolf die Einstellung des Verfahrens gegen Udo Lindenberg. Dieser hatte dem Politiker im vergangenen Jahr vor laufender Kamera den Mittefinger gezeigt. Nun reicht Wolf eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Meinungsfreiheit ist in nahezu allen europäischen Ländern eines der höchsten Güter und wichtigsten Grundrechte, dennoch wird sie aktuell immer mehr ausgehöhlt und eingeschränkt. Wir sollten uns darüber bewusst werden, was wir verlieren, wenn wir die Meinungsfreiheit aufgeben.
