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Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.

Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.

Seit Mittwoch sorgt ein neues Gutachten für Aufregung, das einem Verbotsverfahren gegen die AfD Erfolgsaussichten bescheinigt. In seinem Kommentar für FREILICH setzt sich Marvin T. Neumann mit dem Gutachten auseinander und analysiert die ideologische und politische Dimension der aktuellen Vorgänge.

„Man redet der AfD zum Munde“, empört sich Dagmar Apel, Integrationsbeauftragte der EKBO. Sie kritisiert die Migrationsdebatte scharf und warnt vor den Folgen für Flüchtlinge.

Javier Milei ist Rechtspopulist, aber kein Rechter. Dennoch kann die deutsche Rechte viel von ihm lernen, wie der Ökonom und AfD-Berater Jurij Kofner in seinem Kommentar für FREILICH betont.

Der „Junge Freiheit Verlag“ hat die wichtigsten Texte des französischen Philosophen und neurechten Vordenkers Alain de Benoist zum Thema Populismus gesammelt und in einem Buch herausgegeben. Manche sind bereits erschienen andere nicht. Der Autor fragt nicht nach konkreten Bewegungen, sondern nach Ursache und Zweck der immer wieder aufbrandenden Populismus-Wellen.

Bereits seit Jahren warnen verschiedene Journalisten und „Experten“ vor dem weltweit zunehmenden Gespenst des „Populismus“. Brexit, Trump, Salvini, AfD und FPÖ – sie alle seien, da ist sich das politmediale Establishment einig, eine rechtspopulistische Gefahr für die westlichen Demokratien. Der Germanist und Historiker Prof. Dr. Günter Scholdt sieht das anders. In seinem neuesten Werk fühlt er dem Phänomen „Populismus“ aus konservativer Sicht auf den Zahn.

So wolle man etwa den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch erhöhen und zivilgesellschaftliche Strukturen im „Kampf gegen rechts“ stärken und finanziell absichern.

Mit Schlagwörtern wie „Zerstörung der Identität“ und „Überfremdung der Heimat“ würden „rechtspopulistische Akteure das Bedürfnis nach Identität und Heimat“ ausbeuten, heißt es in dem Papier.

Am vergangenen Sonntag wurde in Südtirol der Landtag gewählt. Die etablierte SVP bleibt trotz Verlusten die stärkste politische Kraft. Große Gewinne für Team-Köllensperger und die Lega Nord.