Nach der Landtagswahl in Thüringen fehlt die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der AfD-Europaabgeordnete Froelich hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um die Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen ist die AfD die stärkste Fraktion. Doch die Regierungsbildung bleibt schwierig, da die CDU Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei ausschließt.
Ein Nutzer auf X fragt nach den Verwaltungskosten für die Umverteilung der Mittel und stößt auf Schätzungen, nach denen 20 Prozent der Mittel allein für die Verwaltung aufgewendet werden.
In Valencia fordert der Hafen Borriana von der NGO Aita Mari rückwirkend 63.000 Euro Hafengebühren, nachdem eine umstrittene Gesetzesänderung NGO-Schiffe nicht mehr von den Gebühren befreit. Die Entscheidung stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf heftige Kritik und könnte künftige Einsätze im Mittelmeer gefährden.
Der Auftragsmangel in Deutschland verschärft sich weiter und belastet zunehmend die Wirtschaft, insbesondere in der Industrie. Auch der Dienstleistungssektor sowie die Metall- und Elektroindustrie sind stark betroffen. Die AfD spricht von einem hausgemachten Strukturproblem.
Die Entwicklung der Planstellen und Stellen in der Bundesverwaltung hat sich zwischen 2017 und 2024 deutlich verändert. Während die Zahl der Planstellen für Beamte deutlich gestiegen ist, ist die Zahl der Planstellen für Arbeitnehmer leicht gesunken.
Die spanische Partei Vox verlässt mehrere regionale Koalitionen mit der Oppositionspartei Partido Popular (PP). Grund sind die Pläne der Regierung, hunderte junge Migranten von den Kanaren aufs Festland zu bringen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat bei einer Pressekonferenz in Wien eine Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung empfohlen, um die langfristige Tragfähigkeit des österreichischen Pensionssystems zu sichern.
Das von Robert Marschall initiierte Volksbegehren, das die Rückzahlung aller Coronastrafen fordert, hat insgesamt 101.652 Unterschriften gesammelt. Dies zeige deutlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung, so der freiheitliche Abgeordnete Werner Herbert.
Noch vor wenigen Jahren sprach die neue Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber, im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung in den Niederlanden von „Umvolkung". Heute will sie davon nichts mehr wissen – Geert Wilders stimmt ihr zu und geht sogar noch einen Schritt weiter.
