Wer in Deutschland keine Aufenthaltsgenehmigung erhält, muss das Land verlassen – so die Theorie. Doch gerade die Ansprüche, die der Staat an sich selbst stellt, treiben die Kosten für die Rückführung illegaler Migranten gern auch in astronomische Höhen. Andreas Weber stellt für FREILICH die fünf teuersten Abschiebungen der jüngsten Vergangenheit vor.
Im niedersächsischen Wolfenbüttel ist es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gekommen. Die AfD fordert nun ein konsequentes Vorgehen der Regierung.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung scharf und warnt vor den Folgen eines möglichen Erfolgs der AfD. In einem Interview macht sie deutlich, dass der Finanzminister einen sozialen Kahlschlag plane und damit die Gesellschaft überfordere.
Anfang September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nun in einer Politsendung erklärt, dass seine Partei in Sachsen bei 40 Prozent liegen würde, wenn es nicht bestimmte Protestthemen gäbe, die von der Ampelkoalition ignoriert würden.
Im Herbst wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Wie die Regierungskonstellation danach aussehen wird, ist noch völlig offen. Ginge es nach den Österreichern, würde jedoch erneut eine Koalition aus FPÖ und ÖVP die Geschicke des Landes lenken.
Jeden zweiten Monat erhebt Ipsos die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung und einzelnen Ministern. Die aktuelle Umfrage zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in den vergangenen Wochen leicht an Zustimmung gewonnen haben. Dennoch bleibt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung insgesamt auf niedrigem Niveau.
Die neue niederländische Regierung, bestehend aus einer Vier-Parteien-Koalition unter Führung der nationalistischen Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gerrt Wilders, hat am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Daraus geht hervor, dass das Bündnis in Zukunft auf Atomkraft und Erdgas setzen will. Und auf eine strenge Asylpolitik.
Im FREILICH-Interview erklärt der Politikwissenschaftler und Publizist Dr. Claus Wolfschlag, warum deutsche Stadtbilder heute oft einen trostlosen Eindruck machen. Während im Westen Materialisten und Modernisten die Architektur bestimmten, überlebten ostdeutsche Altstädte nur knapp den Sozialismus – aber überlebten immerhin. Gleichzeitig zeigt er auf, wie in der Architekturszene gecancelt wird und wie eine konservative Baupolitik der Zukunft aussehen könnte.
Eine von der Ampelregierung eingesetzte Kommission spricht sich für eine völlige Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ohne Beratungspflicht aus. Doch gerade die Beratung führt in fast einem Viertel der Fälle dazu, dass sich die Frauen für das ungeborene Kind entscheiden.
In Bundesländern wie Sachsen und Thüringen erzielt die AfD in aktuellen Umfragen starke Ergebnisse. Den einen oder anderen Beobachter beunruhigt das. Ein Jurist erklärt nun, dass sich diese Sorgen reduzieren lassen, schließlich habe der Bund für solche Fälle ein „mächtiges Instrument“.
