AfD und FPÖ fordern im Europaparlament die Aufarbeitung der Coronapolitik und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die neuen Ethikregeln des EU-Parlaments verlangen Offenlegung von Interessenkonflikten – doch Parlamentspräsidentin Metsola ist ausgenommen. Kritiker sind aufgebracht.
Friedrich Pürner vom BSW kritisiert die Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler. Er warnt vor den Folgen für den politischen Diskurs und die Spaltung der Gesellschaft.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg verschärft sich der Konflikt zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die AfD wirft dem BSW vor, Wahlbetrug zu betreiben, indem es AfD-Themen übernimmt, gleichzeitig aber eine Zusammenarbeit ausschließt.
Die BSW in Thüringen grenzt sich scharf von der AfD ab. Doch ist diese klare Abgrenzung wirklich ein Zeichen von Demokratie oder nur politisches Kalkül?
An den kommenden beiden Wochenenden will die AfD ihre Kandidaten für die Europawahl nominieren. Mehr als 50 Bewerber haben sich bereits angemeldet – die Partei muss klug auswählen, um die richtigen Kandidaten nach Brüssel zu schicken, meint der stellvertretende FREILICH-Chefredakteur Bruno Wolters.
