Der AfD-Politiker Rene Dierkes will ein Berufungsurteil des Landgerichts München II in einem Verfahren gegen ihn nicht akzeptieren und strebt nun eine höchstrichterliche Klärung beim Bayerischen Obersten Landesgericht an.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes fordert eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen in Deutschland, um gezielte Deutschenfeindlichkeit unter Strafe zu stellen.
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.
Trotz eines leichten Rückgangs in den Jahren nach 2016 steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Bayern seit 2020 kontinuierlich an und setzt die Staatsregierung unter Druck. Kritiker bemängeln, dass viel zu spät auf den steigenden Asylzustrom reagiert wurde und fordern konsequentere Maßnahmen.
Der Ausschluss des Europapolitikers Maximilan Krah hat in der Partei für Ärger und Verwunderung gesorgt. Nun hat sich ein bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter zu Wort gemeldet.
Anfang April ist das Gesetz in Kraft getreten, das den Konsum und Anbau von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärt, eine Legalisierung des Rauschmittels würde die Polizei entlasten. In Bayern kann der Innenminister die Einschätzung Buschmanns zumindest nicht bestätigen, wie nun aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
Der bayerische AfD-Politiker Rene Dierkes hat mit einem provokanten Meme auf ein arabisches Wahlplakat der CDU reagiert. Im Gespräch mit FREILICH erklärt er, dass eine Partei, die mit arabischsprachigen Plakaten Clan-Filz und Parallelgesellschaften aktiv fördere, sich solche Reaktionen gefallen lassen müsse.
Eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Münchner Stadtteil Solln sorgt für großen Unmut bei den Anwohnern. Diese versuchen nun im Stadtrat, den Bau mit allen Mitteln zu verhindern.
