Amtsenthebung gescheitert: Senat entlastet Trump von beiden Vorwürfen
Mit dem erwartbaren Freispruch für Trump im „Impeachment“-Verfahren erlitten die oppositionellen Demokraten eine herbe Schlappe.
Mit dem erwartbaren Freispruch für Trump im „Impeachment“-Verfahren erlitten die oppositionellen Demokraten eine herbe Schlappe.
Die Vorwahl im Wahljahr Amerikas gilt als richtungsweisend. Mit einer Panne bei der Auszählung der Stimmen sorgten nun die Demokraten für Spott beim politischen Gegner – bislang konnte kein Wahlergebnis vorgelegt werden.
Vor dem Hintergrund der Tötung des iranischen Generals Soleimani und der damit verbundenen Eskalation im Nahostkonflikt hat das US-Repräsentantenhaus für eine Resolution gestimmt, welche Donald Trump in Bezug auf die militärische Vollmacht einschränken soll.
Nachdem die demokratische Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus sich für das sogenannte ‚Impeachment‘ aussprachen, ist nun die zweite Kammer des Parlaments, der Senat am Zug.
Seit geraumer Zeit sind die Republikaner im Streit mit den Demokraten über die Finanzierung eines möglichen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Präsident Donald Trump hat jetzt eine außerordentliche Fernsehansprache angekündigt.
Die mit Spannung erwarteten Midterm-Wahlen in den Vereinigten Staaten endeten mit einem geteilten Kongress. Während die oppositionellen Demokraten das Abgeordnetenhaus zurückgewannen, bauten die Republikaner von Präsident Donald Trump ihren Vorsprung im Senat sogar noch aus.
Nachdem sich mit Anthony Kennedy Ende Juli einer der neun Richter des Obersten Gerichts der USA in die Pension verabschiedet, hat nun Präsident Donald Trump einen Kandidaten für die Nachfolge nominiert. Seine Wahl fiel auf den 53-jährigen Brett Kavanaugh, der bisher als Richter am Bundesberufungsgericht in Washington D.C. tätig war.
Am Montag musste sich US-Präsident Donald Trump der amerikanischen Legislative geschlagen geben. Der Streit um die „Dreamers“ wird nicht vom Supreme Court behandelt.