Nachdem die Diskussion um die Verbrechen pakistanischer Grooming-Gangs in Großbritannien jüngst wieder aufgeflammt ist, fordert Tomasz Froelich gemeinsam mit einer polnischen Kollegin in einer Resolution die Aufarbeitung des systematischen Kindesmissbrauchs.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen warnt vor der Radikalisierung der AfD und fordert ein Verbot der Partei. Jetzt soll ein Appell veröffentlicht werden
Schon mehrmals hat die Bundesregierung die Forderung nach Reparationszahlungen zurückgewiesen. Nun versucht Polen es erneut.
Das EU-Parlament will das Recht auf Abtreibung in die Grundrechtecharta der Europäischen Union aufnehmen.
Das EU-Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Russland.
In einem beispiellos raschen Verfahren möchte der EU-Ministerrat nun durchdrücken, dass die Betreiber von Chat-Plattformen künftig einen Generalschlüssel bereitstellen, mit dem die Staatsmacht im Ernstfall in den privaten Chats ihrer Bürger nach Verdachtsmomenten suchen darf.
