Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen darf. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Das OVG NRW hat entschieden: Enge Familienangehörige von Asylbewerbern haben keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz, wenn der Asylbewerber nicht als Flüchtling anerkannt wird.
In Grevenbroich wurde ein verurteilter Straftäter zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Jetzt ist er gegen Kaution wieder auf freiem Fuß.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Betretungsverbot für eine ungeimpfte Pflegehelferin vorläufig ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es in Deutschland kein zweites Asylverfahren für Schutzberechtigte aus Griechenland geben kann. Doch was passiert, wenn systemische Mängel in Griechenland vorliegen? Ein Fall zeigt die Ausnahme.
Das Verwaltungsgericht stellte in einem Urteil fest, dass die Untersagung der FPÖ-Kundgebung am 31. Jänner rechtswidrig gewesen sei. Die Polizei will dagegen vorgehen.
