Bis Ende April dieses Jahres wurden in Bayern fast 6.000 so genannte Aufenthaltsbeendigungen registriert, aber nur rund 1.000 Menschen abgeschoben. Innenminister Hermann sieht die Gründe im mangelnden Engagement des Bundes und in der mangelnden Kooperationsbereitschaft vieler Herkunftsländer.
Allein in den Krisenjahren 2015 und 2016 kamen mehr als eine Million Migranten nach Deutschland. In den Folgejahren kamen weitere Hunderttausende hinzu. Viele von ihnen waren „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“. Wie viel Geld allein Berlin für die Betreuung dieser Gruppe ausgibt, geht nun aus einer Anfrage der AfD hervor.
In der aktuellen Remigrationsdebatte, die durch eine Recherche des linken Recherchenetzwerks Correctiv ausgelöst wurde, haben bereits zahlreiche AfD-Politiker und -Verbände ihre Positionen zum Thema verteidigt. Remigration sei kein Unwort, nicht verboten oder anstößig, sondern im nationalen Interesse Deutschlands, erklärten nun auch die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Ostverbände.
Die Anerkennungsquote von Asyl für Menschen aus Indien liegt derzeit bei null Prozent. Das Innenministerium möchte nun „rasche und konsequente Rückführungen“ durchführen.
Lange Zeit lag Schweden an der Spitze der bevorzugten Ziele von Asylwerbern. Auch in Dänemark waren die Asylzahlen in der Vergangenheit sehr hoch. Nun scheint sich der Trend umzukehren.
Wie „Die Welt“ berichtet, ist ein neues Gesetz in Planung, welches dem Scheitern von Abschiebungen durch untergetauchte Asylbewerber entgegenwirken soll.
Im Mittelpunkt der heutigen Tagung stehen die Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache bei verschiedenen Aufgaben und die Reform der Rückführungsrichtlinie.
Im Jahr 2017 sind 20.869 Abschiebungen aus Deutschland gescheitert. Insgesamt 25.671 Rückführungen wurden hingegen durchgesetzt.
