Die russische Staatsduma plant, die Strafen für Verbrechen im Bereich der Migration zu verschärfen, einschließlich lebenslanger Haft für die Organisation illegaler Migration, wie Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin auf Telegram mitteilte. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird bereits begutachtet.
Nach dem Verbot des Compact-Magazins hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser nun auch das Islamische Zentrum Hamburg unter vagen Vorwänden verboten. Florian Sander vermutet in seinem Kommentar für FREILICH, dass dabei auch außenpolitische Interessen eine Rolle spielen könnten.
Bei einem Wahlkampfauftritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig kam es am Montag zu erheblichen Störungen. Pistorius konfrontierte die Störer scharf und beklagte die fehlende Bereitschaft zur sachlichen Diskussion.
Wer sich schon jetzt mit spannender Lektüre für den bevorstehenden Sommerurlaub eindecken möchte, hat bei FREILICH jetzt die Gelegenheit dazu. Mit einem Abonnement erhalten Sie neben der aktuellen Ausgabe auch die April- und die bereits vergriffene Februar-Ausgabe kostenlos dazu.
Finnland sah sich seit letztem Sommer bis März dieses Jahres mit einer großen Zahl von Migranten konfrontiert und warf Russland vor, Migration als Waffe einzusetzen. Inzwischen erlaubt ein neues Gesetz aber die Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze.
Der Sanktionsmonitor als Forschungsprojekt zielt darauf ab, ein möglichst realistisches Bild davon zu zeichnen, wie die Sanktionen gegen Russland wirken, und so genau wie möglich zu analysieren, wie sich die russische Wirtschaft entwickelt hat. Dabei zeigt sich, dass die Sanktionen kaum Einfluss auf die Kriegsfähigkeit des Landes haben.
Die AfD Thüringen hat am Montag ihr Programm für die Landtagswahl im Herbst vorgestellt. Darin fordert sie unter anderem eine Entlastung von Unternehmen und eine Gründerprämie von bis zu 20.000 Euro.
Eine Umfrage zu außenpolitischen Themen unter mehr als 1.000 Teilnehmern zwischen 18 und 24 Jahren in Großbritannien ergab, dass die Mehrheit der Befragten gegen die Existenz des Staates Israel ist.
Seit mehr als einem Monat wird in Russland über den Namen des Philosophen Iwan Iljin gestritten und darüber diskutiert, ob er ein Faschist war oder nicht. Sogar die nach ihm benannte Höhere Politische Schule der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften steht deshalb in der Kritik. In seinem Kommentar für FREILICH zeichnet Ilia Ryvkin in groben Zügen den Weg des Denkens von Iljin nach, indem er den Stationen seines Lebens und Schaffens folgt.
FREILICH sprach mit der russischen Politikwissenschaftlerin Irina Busygina über die politischen Entwicklungen in ihrem Heimatland, Präsident Wladimir Putin und das Verhältnis Russlands zu Europa und China.
