Bei Bedrohungen aus dem Ausland kann die Bundesnetzagentur den Krisenmechanismus des Digital Services Act aktivieren. Die Entscheidungsbefugnis darüber liegt bei einem ehemaligen Grünen-Politiker.
Die deutsche Europaabgeordnete Nela Riehl warnt vor dem russischen Pop-Hit„Sigma Boy“ und sieht darin eine gezielte pro-russische Beeinflussung von Jugendlichen. Die EU müsse dagegen vorgehen, fordert sie.
Die CDU plant unter Friedrich Merz offenbar eine deutliche militärische Aufrüstung: Neben Waffenlieferungen an die Ukraine sollen auch Angriffe auf Moskau nicht ausgeschlossen werden.
Trump tritt gegenüber westlichen Partnern ebenso konfrontativ auf wie gegenüber östlichen Rivalen. Das Recht des Stärkeren kehrt zurück, und damit die Kriegsgefahr. Deutschland und Europa sind auf diese neue Zeit schlecht vorbereitet.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 hat die EU bereits mehr als ein Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Der ungarische Premierminister bezeichnet sie als unwirksam und schädlich für Europa.
Die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beliefen sich im Jahr 2022 auf 8,362 Milliarden Euro und sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Davon profitierte insbesondere die Ukraine.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt derzeit vor der AfD, die er als Gefahr für Demokratie und Wirtschaft sieht. Der AfD-Politiker Franz Schmid weist die Kritik zurück und wirft Söder Doppelmoral vor.
Trumps Ziel ist es, die US-Dominanz in den geografisch nahen Regionen zu festigen, in denen die strategischen Interessen der USA direkt betroffen sind. Im Wettbewerb der USA mit China und Russland versucht er, die neuen Rechten in Europa auf seine Linie zu bringen, so Seyed Alireza Mousavi in seiner Analyse für FREILICH.
Im vergangenen Jahr erschien im Schwarzhundert-Verlag das Buch „Z“, das die düstere Realität des Krieges zwischen Russland und der Ukraine aus authentischer Perspektive dokumentiert. Dem Buch gelingt dies ohne Glorifizierung, aber mit erschütternden Details, so Ilia Ryvkin in seiner Rezension für FREILICH.
Kürzlich gab die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, dem amerikanischen Magazin The American Conservative ein Interview. FREILICH hat es mit freundlicher Genehmigung des Magazins ins Deutsche übersetzt. Das Interview im Original kann hier nachgelesen werden.
